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Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Unter den Begriff Krankheitskosten fallen insbesondere Aufwendungen für Arznei-, Heil- und medizinische Hilfsmittel.  Auch die Kosten einer Krankenhausbehandlung und der Eigenanteil für Zahnersatz sind begünstigt. Allerdings wirken sich die Kosten erst aus, wenn sie die sogenannte Eigenbelastung übersteigen. Die zumutbare Eigenbelastung Diesen Beitrag weiterlesen »

In diesem Zusammenhang existieren einige für Steuerzahler positive Urteile, die allerdings einer zeitlichen Beschränkung unterliegen. Als Beispiel hierfür ist die BFH- Rechtsprechung zum Nachweis von Krankheitskosten anzuführen. Durch diese Rechtsprechung wurden die strengen Nachweiserfordernisse in 2010 gelockert und entschieden, dass die Kosten auch durch andere geeignete Beweismittel (z.B. einfaches Attest) nachgewiesen werden können.

Bis zu dieser Entscheidung wurde davon ausgegangen, dass Krankheitskosten nur dann berücksichtigt werden können, wenn ein vor Behandlungsbeginn ausgestelltes amtsärztliches Attest vorgelegt werden konnte.

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde jedoch beschlossen, dass für bestimmte Krankheitskosten unbedingt ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Gutachten erforderlich ist.

Das Finanzgericht Münster urteilte nunmehr in einem Fall des Kalenderjahres 2007, dass die strengen Anforderung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 auch für das Jahr 2007 anzuwenden sind.Ein Rückwirkungsverbot greift nicht ein, da die Steuerpflichtigen in 2007 noch nicht darauf vertrauen durften,dass der Bundesfinanzhof die Nachweiserfordernisse einmal lockern würde. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Rechtsprechung damals noch ein amtsärztliches Attest gefordert hatte und hiervon erst in 2010 abgerückt ist.

In 2007 bestand somit noch kein schutzwürdiges Vertrauen in eine günstigere Rechtsprechung, so dass eine eine rückwirkende Gesetzesanwendung zulässig ist.

Im anhängigen Revisionsverfahren wird geklärt werden müssen, ob tatsächlich ein amtsärztliches Attest erforderlich ist oder auch andere Nachweise zum Abzug der Krankheitskosten ausreichen.