In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof  (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines

Ehegatten auf ein gemeinschaftliches Konto der Ehegatten eine sogenannte freigiebige

Zuwendung an den anderen Ehegatten darstellen kann und daher der Schenkungsteuer

unterliegt. Im Urteilsfall wurde dem Oder-Konto ein Betrag von 2 Mio. € aus dem Verkauf

von Beteiligungseinkünften des Ehemannes gutgeschrieben. Die Finanzverwaltung behandelte

den hälftigen Betrag als Schenkung an die Ehefrau. Der BFH hat nunmehr ausgeführt, dass zu

prüfen ist, wie die Ehefrau über das Kontoguthaben tatsächlich verfügt hat. Sofern mehrfach

Teile des Vermögens für den Erwerb eigenen Vermögens (Hauskauf) genutzt werden, liegt

die Vermutung nahe, dass die Ehefrau rechtlich frei zur Hälfte über das Konto verfügen kann

und somit eine freigiebige Zuwendung vorliegt. Dies gilt nicht für Beträge, die zur Bestreitung

der üblichen Lebenshaltungskosten dienen.

Bei der Einzahlung von größeren Geldbeträgen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto ist zu

empfehlen, im Innenverhältnis klare Vereinbarungen hinsichtlich der Verfügung über

diese Geldbeträge zu treffen.