Die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes zu Zivilprozesskosten hat sich nunmehr in drei Urteilen des Finanzgerichtes Düsseldorf

niedergeschlagen:

Ehescheidungskosten

Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung sind bisher schon als außergewöhn- liche Belastungen abzugsfähig. Nunmehr sind auch die Prozesskosten, welche im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung des Vermögens (Zugewinnausgleich) entstehen, zu berücksichtigen.

Anwalts- und Gerichtskosten bei Vergleichen

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kommt es auf die Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung nicht an. Es ist nur noch entscheidend, ob der Steuer- pflichtige, der die Kosten zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko mutwillig oder leichtfertig verursacht hat.

Prozesskosten im Zusammenhang mit der Erlangung eines Studienplatzes

Die neue Rechtsprechung gilt auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen im öffentlich-rechtlichen Bereich. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Erlangung eines Studienplatzes für ein Kind sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Allerdings ist zu beachten, dass es sich um Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes handelt. Die Berücksichtigung ist somit nur unter den Bedingungen des    § 33a Abs. 4 EStG möglich.