Steuer FirmaDas Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnungen an den Zollcodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften, kurz Zollcodex-AnpG, auch Jahressteuergesetz 2015 genannt, und das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zu Änderungen weiterer steuerlicher Vorschriften, kurz StÄnd-AnpG-Kroatien, geben Ausblick auf die steuerlichen Änderungen, die ab 2015 zu erwarten sind.

Nach unserem Dafürhalten werden solche zum Teil wichtigen Änderungen immer mehr in allen möglichen Randgesetzen durch den Gesetzgeber untergebracht, so dass es immer schwieriger wird, den Überblick darüber zu behalten. Aus diesem Grund wollen wir Ihnen eine Auswahl der aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen geben.

Arbeitnehmerpauschbetrag

Erhöhung von bislang 1.000,– € auf 1.130,– €.

Erhöhung der Behindertenpauschbeträge

Diese sollen ab 2015 erhöht werden, wobei die definitive Höhe noch nicht bekannt ist (wahrscheinlich + 30 %).

Behindertenpauschbeträge von Kindern

Diese Pauschbeträge der Kinder sollen dauerhaft auf die Eltern übertragen werden können. Dieses ist verwaltungsvereinfachend.

Erstausbildung/Erststudium Kinder

In den letzten Jahren wurden Möglichkeiten besprochen, dass Kinder eigene Werbungskosten bzw. vorgezogene Betriebsausgaben im  Bereich von  Erstausbildung / Erststudium,

z. B. Bachelor Studium, durch Abgabe einer Erklärung sammeln können, die dann später bei ersten eigenen Einkünften eine Steuerminderung erwirken. Letztendlich entschied der 9. Senat des BFHs, dass dies für die Erstausbildung/das Erststudium nicht möglich ist sondern nur für eine Zweitausbildung/ein Zweitstudium. Hierbei wurde der BFH durch das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Rückwirkung unterstützt.

Lediglich vor dem 6. Senat des BFHs stehen noch diverse Revisionen zur Entscheidung an. Ob diese positiv oder negativ ausfallen werden, ist zur Zeit nicht abzusehen.

Als Lösung wurde vielfach angeraten, dass auch Ausbildungen als Stewardess, Taxifahrer, Rettungssanitäter etc. eine Erstausbildung sein könnten, so dass bei der Zweitausbildung, z. B. dem Bachelorstudium, Werbungskosten bzw. vorgezogene Betriebsausgaben generiert werden können.

Diesem geht der Gesetzgeber ab 2015 entgegen, da in das Einkommensteuergesetz eine Erstausbildungsdauer von mindestens 18 Monaten aufgenommen wird, die zudem eine Abschlussprüfung beinhalten muss.

Betriebsveranstaltungen

Durch die BFH-Rechtsprechung wurde die Grenze von 110,– € für Betriebsveranstaltungen weit ausgedehnt. So blieben gem. BFH die äußeren Rahmenbedingungen (z. B. Raummiete, Kosten Organisation etc.) bei dieser Grenze unberücksichtigt. Gleichzeitig wurden teilnehmende Familienmitglieder nicht mehr dem Arbeitnehmer für die Berechnungsgrenze zugerechnet.

Diese Rechtsprechung wendet die Finanzverwaltung weiterhin nicht an und bleibt bei der strengen Sichtweise.

Ab 2015 ist geplant, dass die Finanzverwaltung gesetzlich festschreibt, welche Aufwendungen zur Berechnung der lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Grenze von Betriebsveranstaltungen einbezogen werden müssen (Rückkehr zur alten Sichtweise). Im Gegenzug dazu ist geplant, dass Betriebsveranstaltungen bis 150,– € je Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sein sollen.

Senkung der Sachbezugsgrenze (Warengutschein)

Die mittlerweile sehr beliebten Sachbezüge, hierunter fallen u. a. die Warengutscheine, sollen von 44,– € monatlich auf 20,– € monatlich gesenkt werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Ab 2015 soll ein Sockelbetrag von 300,– € Mindestwert der Arbeitsleistung je Rechnung bei haushaltsnahen Dienstleistungen / Handwerkerrechnungen eingeführt werden. Ist die Arbeitsleistung je Rechnung unter 300,– €, kann diese nicht mehr steuermindernd gem. § 35a EStG verwendet werden.

Dies  bedeutet,  dass  viele  Aufwendungen, z. B. Schornsteinfeger, nicht mehr im Rahmen des § 35a EStG gefördert werden.