Zeit für Veränderung SCHWARZGestern (am 17.12.2014) wurde das langersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Erbschaftsteuer veröffentlicht. Die Nachrichten überschlugen sich diesbezüglich und durch die entsprechenden Überschriften gestern konnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass die Erbschaftsteuer in ihrer Gesamtheit verfassungswidrig wäre. Man konnte diese Überschriften auch so deuten, dass zumindest die Karlsruher Richter die Privilegien für Firmenerben zunichte machten.

Am Tag danach ist ersichtlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur geringfügige Änderungen fordert, damit die Erbschaftsteuer verfassungsrechtlich weiter Bestand hat.

Bemängelt wurde von den Richtern in ihrem Urteil, dass die Privilegierung der sogenannten Firmenerben in einigen Bereichen zu weitgehend ist. Hier hat der Gesetzgeber Zeit bis zum 30.06.2016 diese Ausnahmeregelungen abzuschaffen.

Bislang sieht die Regel vor, dass die Steuer, die auf übertragenes Betriebsvermögen entfällt, bis zu 85 % bzw. 100 % von der Erbschaftsteuer befreit werden kann. Hierzu muss der übernehmende Unternehmer bis zu 7 Jahre diverse Mindestanforderungen (Erhalt von Arbeitsplätzen und der Unternehmenssubstanz) erfüllen. Unternehmensübertragungen mit weniger als 20 Arbeitnehmern wurden nicht besteuert. So konnten sich Konzernstrukturen in gewissen Konstellationen in vermögende Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmer aufgliedern und entsprechend Steuern sparen.

Das Bundesverfassungsgericht trat ganz klar dafür ein, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Neuordnung weiterhin oberste Priorität haben soll. So würde der Spruch aus Karlsruhe zulassen, dass bei kleineren Unternehmen (die Richter sprechen hier von weniger als 250 Arbeitnehmer) die Begünstigungen weiterhin Bestand haben könnten. Schützenswert ist laut Bundesverfassungsgericht auch nur produktives Vermögen. Unproduktives Vermögen, wie Grundstücke, Wertpapiere und Kunstgegenstände werden sicherlich künftig als Firmenvermögen stärker besteuert werden.

Für „Normalbürger“ und kleinere Betriebe (wahrscheinlich bis maximal 250 Arbeitnehmer) wird sich bei der Vermögensübertragung steuerlich nicht viel ändern. Betroffen von den Änderungen werden nur größere Vermögen sein.

Damit nicht unzählige Firmenübertragungen bis zum 30.06.2016 folgen, ließen die Verfassungsrichter bereits jetzt die Rückwirkung der ggf. folgenden Gesetzesänderung bis zum 17.12.2014 zu.

Sollten Sie Fragen zu dieser Problematik haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.